Allgemeine Nutzungsbedingungen

I. Allgemeines, Vertragsgegenstand, Änderungen

1. Vertragsgegenstand, Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(a) wildermuell.de, Inhaber Martin Rother, (nachfolgend als Anbieter bezeichnet) stellt unter dieser Domain eine unentgeltliche Plattform zur Registrierung, Kartographierung und Veröffentlichung illegaler Abfall- und Müllkippen zur Verfügung. Hierzu können registrierte Nutzer eigene Einträge zur Erfassung illegaler Müllfundorte erstellen und bearbeiten, Fotomaterial hochladen und Kartenmarkierungen setzen. Die Einträge und Markierungen werden dann auf der Plattform für alle Besucher der Internetseite veröffentlicht.
Außerdem steht registrierten Nutzern ein Diskussionsforum zur Nutzung zur Verfügung.
Der gesamte Leistungsumfang wird durch die auf diesem Portal verfügbaren technischen Funktionen, die Beschreibungen auf den Portalseiten und die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmt (vgl. III.1.).
(b) Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Plattform.
(c) Ein Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kommt vorbehaltlich etwaiger individueller Vertragsabsprachen ausschließlich unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung zustande. Vom Nutzer gestellte Allgemeine Nutzungsbedingungen werden vom Anbieter grundsätzlich und auch dann nicht angenommen, wenn und soweit sie nicht im Widerspruch zu den nachfolgenden Regelungen stehen.
(d) Informationen zum Anbieter erhalten sie hier

2. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Der Anbieter behält es sich vor, diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Nutzungsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Anbieter den Nutzer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung der Änderung zustimmt, wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

II. Vertragsschluss, Registrierung, Kündigung, Vertragsübernahme

1. Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses

(a) Ein Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Nutzer kommt nur zustande, wenn der Nutzer eine natürliche Person ist, unbeschränkt geschäftsfähig ist und ausschließlich in seiner Eigenschaft als Verbraucher handelt.
(b) Ein Nutzungsverhältnis zwischen Anbieter und Nutzer kann ausschließlich online unter Durchführung des auf der Unterseite „Registrierung“ eingerichteten Verfahrens begründet werden.
(c) Mit Abschluss des vollständig und wahrheitsgemäß durchgeführten Registrierungsvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Begründung eines unentgeltlichen Nutzungsverhältnisses mit dem Anbieter ab. Das Nutzungsverhältnis kommt rechtswirksam zustande, wenn das Nutzerkonto aktiviert wird, spätestens aber mit Freischaltung sämtlicher Funktionen des Portals für den Nutzer. Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Angebot ohne Angabe von Gründen jederzeit zurückzuweisen zu können.
(d) Eingabefehler bei der Registrierung kann der Nutzer über die „Zurück“-Funktion des Browsers/Portals korrigieren.

2. Registrierung für den Nutzerbereich

(a) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Nutzerbereich (Registrierung) einzutragenden Daten vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Bei nachträglichen Änderungen ist der Nutzer verpflichtet, den Datenbestand selbsttätig oder durch Anzeige gegenüber dem Anbieter zu aktualisieren.
(b) Die dem Nutzer per E-Mail erteilten Zugangsdaten zum Login sind von diesem geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Zugang zum Nutzerkonto darf ausschließlich durch den Nutzer und die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgen. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für Fremdnutzung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

3. Vertragslaufzeit und Kündigung

(a) Das unentgeltliche Nutzungsverhältnis wird auf Dauer eingegangen und ist jederzeit beidseitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist oder Angabe von Gründen kündbar. Die Abgabe der Kündigungserklärung in Textform ist ausreichend.
(b) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung des Anbieters ist insbesondere anzunehmen, wenn gegen wesentliche vertragliche Pflichten oder zwingendes Gesetzesrecht verstoßen wird und der Nutzer diesen Verstoß auch nach einer Abmahnung nicht unverzüglich abstellt.
(c) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und somit die Abrufbarkeit des Nutzerprofils im Portal. Der Nutzer ist berechtigt, bis 10 Kalendertage nach Vertragsende seine Daten zu sichern. Spätestens nach Ablauf dieser Zeit kann der Anbieter den Benutzernamen sowie das Passwort sperren.
(d) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 20 Kalendertagen nach Wirksamwerden der Kündigung und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungspflichten, sämtliche im Rahmen der Nutzung entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.

4. Vertragsübernahme

Werden die Dienstleistungen des Anbieters im Ganzen oder in Teilen rechtsgeschäftlich von diesem auf einen Dritten (natürliche Personen, juristische Personen, Personengesellschaften & sonstige Vereinigungen) übertragen, so tritt der Dritte in sämtliche aus dem Nutzungsverhältnis und sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Rechte und Pflichten ein.

III. Leistungsbeschreibung, Pflichten und Rechte des Anbieters

1. Leistungsumfang und Verfügbarkeit

(a) Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer die Nutzung des Portals zur Erstellung und Verwaltung eigener Einträge und des Forums im Umfang und Rahmen der jeweils verfügbaren technischen und grafischen Struktur. Aufgrund der Unentgeltlichkeit der Nutzung hat der Nutzer keinen Anspruch auf eine bestimmte Mindestfunktionalität oder –verfügbarkeit des Portals. Der Anbieter behält es sich vor, das Portal oder Teile hiervon jederzeit zu ändern, zu begrenzen oder zu erweitern.
(b) Der/die Webserver ist/sind in der Regel durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der/die Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist/sind. In Übereinstimmung mit (a) kann der Nutzer eine Mindestverfügbarkeit nicht beanspruchen.

2. Urheberrechte des Anbieters und Dritter, Verantwortlichkeit des Anbieters

(a) Die auf dem Portal des Anbieters verfügbaren Inhalte, soweit es sich dabei nicht um solche des Nutzers handelt, sowie die Webseite selber sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte und stehen jeweils im Eigentum bzw. der Rechteinhaberschaft des Anbieters oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung als solche ist ggfs. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG.
(b) Die Nutzung dieser Inhalte ergibt sich aus dem nach diesen Bestimmungen für die Inanspruchnahme der Leistungen gestatteten Rahmen. Darüber hinaus ist es dem Nutzer untersagt, diese Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten.
(c) Hinsichtlich der Inhalte von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (sog. Drittinhalte) führt der Anbieter keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Gleiches gilt für Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten.
(d) Soweit sich der Nutzer durch Drittinhalte auf dem Portal in eigenen Persönlichkeitsrechts-, Datenschutz und/oder gewerblichen Schutzrechten verletzt sieht, ist er verpflichtet, den Anbieter zunächst unverzüglich hierüber zu informieren und verzichtet insoweit auf kostenpflichtige Abmahnungen. Der Anbieter verpflichtet sich, der angezeigten Rechtsverletzung unverzüglich nachzugehen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

IV. Pflichten und Rechte des Nutzers

(a) Soweit die vom Nutzer eingestellten Inhalte nach Urheberrechtsgesetz, Kunsturhebergesetz, Markengesetz oder über sonstige Schutzrechte geschützt sind, gewährt der Nutzer dem Anbieter folgende Rechte:
(aa) das zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, auf den Standort des jeweiligen Servers (für Backup-Kopien: auf den Ort ihrer Verwahrung) beschränkte, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte zu Zwecken dieses Vertrages auf dem Server, auf einem weiteren Server, der zur Spiegelung dient, und auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu vervielfältigen.
(bb) das zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über das vom Anbieter unterhaltene Netz und das daran angeschlossene Internet der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit Zugang zur Website von einem Ort und zu einer Zeit, die sie jeweils individuell wählen, haben und diese Daten durch Herunterladen vom Server des Anbieters speichern können.
(cc) das zeitlich unbeschränkte, nicht übertragbare, weltweite, nicht ausschließliche Recht, die geschützten Inhalte über soziale Netzwerke und sonstige Internetseiten auf denen der Anbieter dieses Portal präsentiert und/oder bewirbt der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
(dd) Soweit im Falle des Fortfalls der vorstehenden Nutzungsrechte geschützte Inhalte von Dritten in Cache-Speichern vorgehalten werden, wird diese Speicherung nicht mehr dem Anbieter zugerechnet.
(b) Nach Ablauf des Vertrages bleibt der Anbieter berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
(c) Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber dem Anbieter, dass er berechtigt ist, die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach den vorstehenden Absätzen zu gewähren.
(d) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
(e) Sollte es bei der Nutzung der technischen Einrichtungen und Dienste des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Nutzer den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich unterrichten.
(f) Dem Nutzer sind jegliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Nutzung der Infrastruktur des Anbieters untersagt, die gegen geltendes Recht und/oder gegen Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Strafrecht, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßende Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Nutzung, das Bereitstellen, das Verbreiten und Bewerben von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B.: Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu berechtigt zu sein.
- die Verbreitung von Viren, Trojanern, Spam und anderen schädlichen Dateien
- Handlungen die geeignet sind, den reibungslosen Betrieb der technischen Einrichtungen des Anbieters oder Dritter nicht unerheblich zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten.
(g) Der Nutzer hat es bei Erstellung von Einträgen insbesondere zu unterlassen, Fotos hochzuladen, die Personen und/oder lesbare Nummernschilder enthalten und/oder konkrete Adressen erkennbar machen. Er hat es weiterhin grundsätzlich zu unterlassen, wahrheitswidrige Angaben über Müllansammlungen zu machen und personenbezogene Daten zu veröffentlichen.
(h) Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Anbieter berechtigt und ggfs. verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggfs. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhaltes an die Staatsanwaltschaft gehören.
(i) Bei Verstößen des Nutzers gegen ein Verbot nach IV.2.f./g. stehen dem Anbieter neben Unterlassungsund Schadensersatzansprüchen gegen den Nutzer insbesondere Ansprüche auf Freihaltung bzw. Freistellung von jeglichen gegen ihn gerichteten Ansprüchen Dritter zu. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen.

V. Haftung, Sperrung des Zugangs

1. Haftung des Anbieters

(a) Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet der Anbieter unbeschränkt.
(b) In Fällen leicht fahrlässiger Schadensverursachung haftet der Anbieter nicht, soweit der Schaden nicht auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruht. In diesem Fall ist die Haftung aber auf solche typischen Schäden oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der bezeichneten Drittpersonen.
(c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

2. Sperrung des Zugangs und der Leistungen

(a) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Portal, die Leistungen (vgl. III.1.) und/oder die Inhalte/Beiträge des Nutzers vorübergehend zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht auf Gesetzesverletzungen, die Verletzung der Rechte Dritter oder auf Verstöße gegen IV.2.f./g vorliegt, aufgrund einer nicht offensichtlich unbegründeten Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder aufgrund von Ermittlungen staatlicher Behörden.
(b) Die Sperrung ist, sofern technisch möglich und zumutbar, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Anbieter die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen.
(c) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist oder aber der Anbieter die Möglichkeit hatte, aufgrund des Verhaltens des Nutzers den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

VI. Datenschutz, Schlussbestimmungen

1. Datenschutzerklärung

(a) Die vom Anbieter im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der verfügbaren Dienste erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers werden nur erhoben, gespeichert, verwendet und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Der Anbieter wird diese Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.
(b) Hierüber hinaus verwendet der Anbieter die personenbezogenen Daten nur, soweit der Nutzer hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann dieser jederzeit widerrufen.

2. Anwendbares Recht

Auf den vorliegenden Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

(a) Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Grimma.
(b) Für alle übrigen Nutzer ist der ausschließliche Gerichtsstand und Erfüllungsort unser Geschäftssitz in Grimma, wenn diese nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt haben oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(c) In allen übrigen, vorliegend nicht geregelten Fällen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften der EuGVVO und ZPO.

4. Salvatorische Klausel

Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

ENDE DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

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